Министерство Образования Оренбургской области

ГАПОУ СПО «Сельскохозяйственный техникум

г. Бугуруслана Оренбургской области

Рабочая тетрадь

по дисциплине ОГСЭ 03 «Иностранный язык (немецкий язык)»

 для  специальности 40.02.03. «Право и судебное администрирование»

Бугуруслан, 2019

Рабочая тетрадь представляет собой сборник текстов и комплекс упражнений по дисциплине «Немецкий язык» для студентов II-III курсов, обучающихся по специальности «Право и судебное администрирование» и предназначены для оказания помощи при выполнении практических работ, которые можно использовать как на занятиях, так и при самостоятельной работе. Пособие предназначено для студентов ГАПОУ СПО «Сельскохозяйственный техникум г. Бугуруслана Оренбургской области, изучающих немецкий язык.

СОДЕРЖАНИЕ

Text 1. Gesetzgebung der Russischen Föderation. Arten von Gesetzen

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Das Gesetz ist ein regulatorischer und rechtlicher Akt, der die höchste Rechtskraft hat, die in besonderer Weise verabschiedet und die wichtigsten Öffentlichkeitsarbeit reguliert. Zeichen des Gesetzes:

1) das Gesetz ist ein regulatorischer Akt;

2) hat die höchste Rechtskraft.

3) Besondere Ordnung der Annahme-Parlamentarischen Weg oder durch Referendum

4) das Gesetz regelt die wichtigsten öffentlichen Beziehungen.

Arten von Gesetzen

Gesetze sind Handlungen der höchsten Rechtskraft gegenüber anderen Rechtsakten. In diesem Fall sind die Gesetze selbst auch in Arten unterteilt, abhängig von der Rechtskraft. Die Einstufung der Gesetze der Russischen Föderation:

1) Verfassung

2) Bundesverfassungsgesetze

3) Bundesgesetze

4) Gesetze der Föderationssubjekte.

Die Verfassung ist das Grundgesetz des Staates. Es ist ein Akt der höchsten Rechtskraft. Kein Gesetz auf dem Territorium des Staates kann der Verfassung des Staates widersprechen. Ein besonderer Ort der Verfassung im regulatorischen System wird durch seine zwei Haupteigenschaften bestimmt:

- Die Verfassung ist gründlich, d.h. legt die Grundlagen der Regulierung der öffentlichen Beziehungen, der Grundlage des Staates, des öffentlichen Systems fest.

- Die Verfassung verankert die Hierarchie von regulatorischen und rechtlichen Handlungen, Ihre Mitarbeit, die Rechtskraft eines bestimmten Aktes.

Bundesverfassungsgesetze (FKZ) werden nur in Fragen akzeptiert, die direkt von der Verfassung vorgesehen sind. Zum Beispiel unterliegen Bundesverfassungsgesetze den Aktivitäten des Verfassungsgerichtes, des obersten Gerichtshofs, des Obersten Schiedsgerichts, des Präsidenten, der Regierung und einer Reihe anderer Fragen. Die Verfassungsgesetze entwickeln die Bestimmungen der Verfassung. Sie haben im Vergleich zu anderen Gesetzen eine höhere Rechtskraft.

Bundesgesetze (FZ) bilden die Hauptmenge der Gesetzgebung. Sie entwickeln, konkretisieren die Allgemeinen Bestimmungen, die durch die Verfassung und die Bundesverfassungsgesetze festgelegt sind. Bundesgesetze sind in zwei Gruppen unterteilt:

- kodifizierte Gesetze (Codes, Grundlagen der Gesetzgebung);

- aktuelle Gesetzgebung.

Die Gesetze der Subjekte der Föderation verbreiten Ihre Wirkung nur auf das Gebiet der Region, deren gesetzgebende Organe Sie verabschiedet wurden.

Neben dieser grundlegenden Klassifizierung können alle Gesetze in Abhängigkeit von der Zeit der Aktion unterteilt werden

- permanent;

- vorübergehend;

- Notfälle.

Auf Grund des Föderativen Geräts können Gesetze in

- föderale

- Subjekte der Föderation.

In einem Kreis von Personen können Gesetze unterteilt werden in

- Allgemeine Handlungen;

- spezielle Handlungen.

3. Ergänzen Sie die Sätze und  übersetzen sie

1 Ein besonderer Ort der Verfassung im regulatorischen System wird durch seine zwei Haupteigenschaften bestimmt……………..

2 Die Einstufung der Gesetze der Russischen Föderation…………….

3 Bundesgesetze (FZ) bilden die Hauptmenge der Gesetzgebung. Sie entwickeln, konkretisieren die Allgemeinen Bestimmungen, die durch die Verfassung und die Bundesverfassungsgesetze festgelegt sind. Bundesgesetze sind in zwei Gruppen unterteilt………………..

4 In einem Kreis von Personen können Gesetze unterteilt werden in……………

5 Auf Grund des Föderativen Geräts können Gesetze in………………

Text 2. Die Gesetzgebung Deutschlands

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Gesetzgebung und die Verwaltung der Bundesrepublik. Das "Grundgesetz", das im Mai 1949 in Kraft trat, ist die Verfassung des Staates. Die Gesetze werden vom Bundestag beschlossen, müssen aber dann dem Bundestrat, der Vertretung der Länder, vorgelegt werden. Der Bundesrat kann Gesetze ablehnen, wenn sie gegen die Interessen der Länder gerichtet sind. Eine Änderung des "Grundgesetzes" kann ohne seine Zustimmung nicht erfolgen.

Jeder Bundesbürger wird mit 18 Jahren wahlberechtigt und kann vom 21. Lebensjahr an zum Abgeordneten gewählt werden. Das Wahlgesetz kennt keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen.

Deutschland hat 16 Bundesländer. Die Bundesländer sind keine Provinzen, sondern Staaten mit eigener Staatsgewalt und besitzen ihre eigene Volksregierung und ihre eigenen Regierungen. Das oberste gesetzgebende Organ der BRD ist der Deutsche Bundestag- das Parlament der BRD. Jedes Land hat eine Regierung. Die Vertreter der Landesregierung bilden den Bundestag. Der Bundestag ist eigentlich eine zweite Kammer des Parlaments.

An der Spitze der BRD steht der Bundespräsident. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der BRD. Er heisst Horst Köhler. Er bestimmt die Politik des Landes. Er wird vom Bundestag - dem Parlament des Bundes - und den Delegierten der Landtage - den Parlamenten der Länder - auf fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt und vertritt die Bundesrepublik nach aussen. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und denBundesministern. Der Bundeskanzler heisst Angela Merkel. Die Verantwortung für die Regierung trägt der Bundeskanzler, der vom Bundestag auf vier Jahre gewählt wird. Er bestimmt die Minister, die mit ihm zusammen die Bundesregierung bilden.

Die Bundesflagge ist Schwarz-Rot-Golden; das Bundeswappen stellt einen Adler dar.

3. Beantworten Sie folgende Fragen!

1. Was für ein Staat ist Deutschland?

2. Wieviel Bundersländer hat es?

3. Was ist das oberste gesetzgebende Organ der BRD?

4. Auf wieviel Jahre wählt man den Präsidenten?

5. Welche Rolle spielt der Bundesrat?

6. Wer wählt den Bundeskanzler?

7. Wie heisst der Bundespräsident?

8. Wie heisst der Bundeskanzler?

9. Welche Bundesflagge hat die BRD?

Text 3. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie folgenden Text:

Bundesrepublik regelte, wurden Präambel und Schlussartikel neu formuliert. Sie berichten jetzt, dass das deutsche Volk seine Einheit wiederbekommen hat. Seit dem 3. Oktober gilt des Grundgesetz für das ganze Deutschland. Denn es erwies sich als gutes Fundament einer stabilen demokratischen Gesellschaft.

Die Verfassungsgeber wollten die Fehler vermeiden, die zum Untergang der demokratischen Weimarer Republik und zum Entstehen des totalitären Staates (der nationalsozialistischen Diktatur) beigetragen hatten. Teilweise deshalb wurde dieses Dokument von den Landtagen der Westzonen und vom Parlamentarischen Rat (von den Landtagen gewählt) zusammengestellt und durch die einzelnen Landtagen angenommen.

Man nennt das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 die beste und freiheitlichste Verfassung, die je auf deutschem Boden existiert hat. Wie keine frühere deutsche Verfassung ist das Grundgesetz in das Bewusstsein der Bürger eingedrungen und wird von ihnen anerkannt. Es schuf den Staat, dem bis heute keine ernste Verfassungskrisen passiert sind.

An erster Stelle der Verfassung steht der Grundrechtekatalog mit der Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Diese Garantie wird durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ergänzt. Das Grundgesetz gewährleistet jeder Person umfassenden Schutz gegen rechtswidrige Eingriffe des Staates. Sowohl Deutsche als auch Ausländer haben das gleiche Recht auf die Achtung der Menschenwürde und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu den klassischen Freiheitsrechten, die das Grundgesetz enthält, gehören die Glaubensfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung (hierzu zählt auch die Pressefreiheit) und die Gewährleistung des Eigentums; auch das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, der Schutz gegen Arbeitszwang und Zwangsarbeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Mann und Frau sind gleichberechtigt. Die Verfassung garantiert auch allen Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Die Verfassungsentscheidung für den Bundesstaat bedeutet, dass nicht nur der Bund, sondern auch die 16 einzelnen Bundesländer die Qualität von Staaten haben. Sie haben eine eigene, auf bestimmte Bereiche beschränkte Hoheitsgewalt, die sie durch eigene Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verwirklichen. Das Schwergewicht der Gesetzgebung liegt natürlich beim Bundesparlament (Bundestag), während die Länder vor allem für die Verwaltung, d.h. die Ausführung der Gesetze, zuständig sind. Diese Aufgabenteilung ist ein wesentliches Element der Gewaltenteilung und Machtbalance.

Das Grundgesetz kann nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages (Parlament) und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Länderkammer) geändert werden. Eine Änderung benötigt also einen sehr breiten Konsens der Parteien. Am 15. November 1994 trat die Grundgesetzänderung in Kraft, die den Umweltschutz zum Staatsziel erklärte.

3.Beantworten Sie die Fragen zum Text:

1. War das Grundgesetz als endgültige oder als provisorische Verfassung gedacht? Warum so denn?

2. Welches Gebot enthielten die Präambel und der Schlussartikel des Grundgesetzes von 1949 bis 1990 ?

3. Wann wurde dieses Gebot erfüllt?

4. Seit wann gilt das Grundgesetz für das ganze Deutschland?

5. Wer stellte das Grundgesetz zusammen? Und welches Machtorgan setzte es in Kraft?

6. Zu welchen Folgen führten die Fehler in der Verfassung der Weimarer Republik?

7. Warum sagt man, dass das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 wie keine frühere deutsche Verfassung vom Volk anerkannt ist?

8. Welche Prinzipien der staatlichen Einrichtung Deutschlands sollen das Entstehen eines totalitären Staates (wie bei der NS-Diktatur) verhindern?

9. Was bedeutet die Bestimmung des Grundgesetzes, dass Deutschland ein Bundesstaat ist?

10. Welches Machtorgan der BRD ist für die wichtigsten Aufgaben der Gesetzgebung zuständig?

11. Für was sind die Länder zuständig?

12. Welches zusätzliche Staatsziel wurde ins Grundgesetz 1994 eingetragen?

4. Wählen Sie die richtige Behauptung:

1) Das Grundgesetz Deutschlands wurde ___

A) als endgültige Verfassung gedacht.

B) als provisorische Verfassung gedacht.

C) als Kriminalkodex gedacht.

2) Das Grundgesetz wurde ___ geschrieben.

A) in der Westzone

B) nach der Wiedervereinigung Deutschlands

C) in der Ostzone

3) 1990 vollzog sich ___

A) der Beitritt der BRD zur DDR.

B) der Beitritt der DDR zur BRD.

C) Zusammenschluss der DDR und der BRD.

4) Das Grundgesetz ___

A) bleibt seit 1949 unverändert.

B) wurde 1980 verändert.

C) wurde 1994 verändert.

5) Die Verfassungsschöpfer wollten die Fehler vermeiden, die zum Entstehen ___ geführt hatten.

A) der nationalsozialistischen Diktatur

B) der Weimarer Republik

C) des Kaltkriegs

Text 4. Bayerische Verfassung

1. Lesen und übersetzen Sie den Text

Die Bayerische Verfassung ist in vier Hauptteile gegliedert und enthält insgesamt 188 Artikel. In den ersten drei Artikeln ist festgelegt, dass Bayern ein Freistaat ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist.

Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden (Artikel 75). Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Änderungen der Verfassung

Die Bayerische Verfassung von 1946 wurde bislang in folgenden Punkten geändert:

1. Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule (GVBl vom 22. Juli 1968, S. 235) 

2. Herabsetzung des Wahlalters (GVBl vom 15. Juni 1970, S. 239) 

3. Bildung von Stimmkreisen und Herabsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von 10% auf 5% (GVBl vom 19. Juli 1973, S. 389) 

4. Freiheit des Rundfunks (GVBl vom 19. Juli 1973, S. 389) 

5. Umweltschutz als Aufgabe mit Verfassungsrang für Staat, Gemeinden und Körperschaften (GVBl vom 20. Juni 1984, S. 223) 

6. Einführung des Kommunalen Bürgerentscheids (GVBl 27. Oktober 1995, S. 730)

7. Verfassungsreformgesetz - Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte und der Staatsziele (GVBl vom 20. Februar 1998, S. 38) 

8. Verfassungsreformgesetz – Reform von Landtag und Staatsregierung (GVBl vom 20. Februar 1998, S. 39)

9. Gesetz zur Abschaffung des Senats (GVBl vom 20. Februar 1998, S. 42) 

10. Gesetz über den Zusammentritt des Landtags nach der Wahl, über die Parlamentsinformation und zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips (GVBl vom 10. November 2003, S. 816) 

11. Gesetz zur Weiterentwicklung der Wahlgrundsätze, der Grundrechte und der Bestimmungen über das Gemeinschaftsleben (GVBl vom 10. November 2003, S. 817)

Weitere Verfassungsänderungen wurden am 20. Juni 2013 vom Landtag und am 15. September 2013 per Volksentscheid beschlossen:
- Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen (Änderung von Art. 3)
- Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl (Änderung von Art. 121)
- Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union (Änderung von Art. 70)

-Schuldenbremse (Änderung von Art. 82)

- angemessene Finanzausstattung der Gemeinden (Änderung von Art. 83 BV)

Informationen zum Volksentscheid am 15. September 2013 mehr . . .

2. Ergänzen Sie die Sätze und  übersetzen sie

1 Gesetz über den ……, über die Parlamentsinformation und zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips

2. Verfassungsreformgesetz - Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte und der Staatsziele

3. Bildung von …. und ….. der Sperrklausel bei Landtagswahlen von 10% auf 5%

4. ….. des Rundfunks

5. Gesetz zur Weiterentwicklung der ….., ….. und …… über das Gemeinschaftsleben

6. …… des Kommunalen Bürgerentscheids

7. ….. als Aufgabe mit Verfassungsrang für Staat, Gemeinden und Körperschaften

8. ….. zur Abschaffung des Senats

9. …… des Wahlalters

10. …… der christlichen Gemeinschaftsschule

Text 5. Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland

1.     Lesen und übersetzen Sie den Text

2.     Lesen und übersetzen Sie den Text

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen Bürger zueinander. Sein Kern ist das bürgerliche Recht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergelegt ist. Es enthält Regelungen für den bürgerlichen Alltag, zum Beispiel für Kauf und Verkauf, für Leihe und Schenkung, für Eheschließung und Ehescheidung und für Erbschaft.

Zum Privatrecht gehören auch das Handelsrecht, das nur unter Kaufleuten gilt, und das Arbeitsrecht, soweit es die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betrifft.

3. Erstellen Sie eine Tabelle des Rechtssystems der BRD

Text 6. Die Stellung des Bundesgerichtshofs im Gerichtssystem

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Gericht auf Bundesebene. Er untersteht organisatorisch dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland noch vier weitere Gerichtszweige: die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit. Auch hier bildet jeweils ein Oberster Gerichtshof des Bundes die höchste Instanz: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Die obersten Gerichtshöfe des Bundes sind organisatorisch und personell voneinander unabhängig. Um die Einheitlichkeit ihrer Rechtsprechung zu gewährleisten, gibt es einen Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Er entscheidet, wenn ein Senat eines obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines Senats eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will. Der Sitz des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Eine Sonderstellung in der deutschen Gerichtslandschaft nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein, das seinen Sitz ebenfalls in Karlsruhe hat. Ihm obliegt die Aufgabe, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Es überprüft im Rahmen von Normenkontrollverfahren Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen. Das häufigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde. Jeder Bürger kann Verfassungsbeschwerde erheben, wenn er sich durch eine staatliche Maßnahme in Grundrechten verletzt glaubt; unter anderem kann sich die Verfassungsbeschwerde gegen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen wenden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist zuständig für die Auslegung von Unionsrecht. Nach Art.267 Abs. 3 AEUV (ehemals Art. 234 Abs. 3 EGV) muss der Bundesgerichtshof dem EuGH entscheidungsrelevante Zweifelsfragen insbesondere zur Auslegung der Europäischen Verträge zur Vorabentscheidung vorlegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kann zur Durchsetzung der in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 verankerten Rechte angerufen werden.

3. Beantworten Sie die Fragen zum Text:

1 Was steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte?

2 Welche Gerichte gehören aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zur Organisationshoheit der Bundesländer?

3 Nennen Sie vier Gerichtszweige.

4 Welche Gerichte nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?

5 Was kann zur Durchsetzung der in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten?

Text 7. Der Gerichtsaufbau

1. Lesen und übersetzen Sie den Text

Die Arbeitsgerichtsbarkeit aber hat mit öffentlichem und privatem Recht zu tun.

Der wichtigste Gerichtszweig ist die "ordentliche Gerichtsbarkeit". Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist sowohl für Zivilsachen als auch für Strafsachen zuständig und umfasst Zivilgerichte und Strafgerichte.

Bundes- und Landesgerichte

In allen Gerichtszweigen gibt es jeweils Gerichte der Länder und des Bundes. Innerhalb der einzelnen Gerichtszweige existieren mehrere Instanzen: die unteren Instanzen sind Gerichte der Länder, die oberste Instanz ist ein Bundesgericht.

Die Instanzen der "ordentlichen Gerichtsbarkeit" sind Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Die oberste Instanz ist der Bundesgerichtshof.

Bei der "besonderen Gerichtsbarkeit" bemerkt man, dass die Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit dreistufig ist, die Finanzgerichtsbarkeit aber nur zweistufig.

2. Erstellen Sie eine Tabelle des Gerichtsaufbau der BRD

Text 8. Staatsanwaltschaft Deutschlands

1. Lerne neue Wörter

öffentliche Klage государственный иск

der Beschuldigte als Angeschuldigter подсудимый называется  обвиняемым

das Vergehen  преступление

vereinfachtes Verfahren упрощенная процедура

geringfügiger Kriminalität мелкие преступления 

der Oberstaatsanwalt главный прокурор

der Abteilungsleiter начальник  отдела

das Aufgabenfeld сфера деятельности

die Deliktsgruppe группа правонарушений.

die Kapitaldelikte отдел по особо важным делам

die Sexualstraftaten сексуальные преступления 

die Wirtschaftskriminalität экономические  преступления 

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Text 9. Regierungssystem - Herausforderungen für Regierung und Verfassung

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Die Garantien des Grundgesetzes

Auch wenn das Grundgesetz nicht den Namen "Verfassung" trägt, gilt es heute als die allgemein anerkannte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel 20 GG ist als eine Verfassung im Kleinen zu sehen. Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat.

Der Bundestag und seine Aufgaben

Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages ist die Besetzung politischer Ämter sowie die Wahl bzw. Abwahl des Bundeskanzlers. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass der Bundestag als Forum des politischen Wettstreits, als Ort der Gesetzgebung und als politische Kontrollinstanz an Bedeutung verloren hat.

Bundespräsident und Bundesregierung

Als Staatsoberhaupt repräsentiert der Bundespräsident das ganze Volk und ist primär parteifern konzipiert. Der Bundeskanzler hat eine herausgehobene Stellung, sowohl im Grundgesetz als auch in der Staatspraxis. In diesem Sinne spricht man auch von einer "Kanzlerdemokratie".

Das Bundesverfassungsgericht: Politik mit Richtern

Im Internationalen Vergleich gilt das Bundesverfassungsgericht als eines der politisch einflussreichsten Gerichte. Neben Verfassungsbeschwerden ist es unter anderem für die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie für Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen zuständig.

Föderalismus

Der deutsche Föderalismus gründet auf der Idee der "vertikalen Gewaltenteilung". Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden gemäß des Subsidaritätsprinzips aufgeteilt. Mit der Doppelstruktur soll die Demokratie gestärkt werden.

Regieren im Parteienstaat

Deutschland ist in erster Linie eine Parteiendemokratie. Die Herausforderung für das Regieren im Parteienstaat besteht darin, eine Balance zwischen der langfristig angelegten Werteordnung des Grundgesetzes und den an Wahlzyklen orientierten Erwartungen der Parteien an politische Institutionen zu finden.

3. Beantworten Sie die Fragen zum Text

1. Was definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat?

2. Was ist  der wichtigsten Aufgaben des Bundestages?

3. Was macht der Bundespräsident als Staatsoberhaupt?

4. Welche Stellung hat der Bundeskanzler? 

5. Was besteht die Herausforderung für das Regieren im Parteienstaat?

Text 10. So wählen die Deutschen ihr Parlament

1. Lerne neue Wörter

Das heißt, das Volk übt die Staatsgewalt nicht selbst aus, sondern wählt dafür Repräsentanten: die Abgeordneten. Aber das Volk wählt direkt. Es gibt niemanden zwischen Wählern und Politikern, wie etwa die Wahlmänner und Wahlfrauen in den USA. Der Bundestag ernennt später den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

So funktioniert es: Auf dem Stimmzettel kreuzt man den Kandidaten an, den man gerne als Abgeordneten in den Bundestag schicken möchte. Das ist die so genannte Erststimme für das Direktmandat. So geschieht es in den etwa 300 Wahlkreisen der Bundesrepublik. Der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, kommt direkt ins Parlament. Es ergeben sich also rund 300 Abgeordnete.

Doch im Bundestag gibt es 598 Sitze. Die restlichen Sitze sind für Abgeordnete, die mit der Zweitstimme gewählt wurden. Mit dem Kreuz für die Zweitstimme wählt man eine Partei. Die Partei sendet dann – wenn sie ins Parlament einziehen darf – ihre Abgeordneten dorthin. Dafür haben die Parteien vor der Wahl eine Liste mit eigenen Kandidaten für jedes Bundesland erstellt, die so genannte Landesliste.

Bei der Bundestagswahl spielt die Zweitstimme die größere Rolle. Wenn die Parteien keinen Wahlkreis direkt gewonnen haben, können sie nur dann Abgeordnete ins Parlament schicken, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen.

3. Fragen zum Text

1. Wie oft wird in der Bundesrepublik Deutschland das Parlament gewählt?

a) jedes Jahr                   b) alle vier Jahre                          c) alle zwei Jahre

2. Welche dieser Aussagen ist falsch?

a) Die Bundesbürger wählen ihre politischen Vertreter in den Bundestag.

b) Die Vertreter einer Partei im Bundestag nennt man Diplomaten.

c) Das Parlament bestimmt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

3. Welche Stimme ist bei der Wahl die wichtigere?

a) die Zweitstimme                      b) die Erststimme                 c) beide Stimmen sind gleich wichtig

4. Welcher Begriff bedeutet nicht "wählen"?

a) seine Stimme abgeben              b) repräsentieren                    c) das Kreuz setzen

5. Welche ist die richtige Präposition in folgendem Satz: "Abgeordnete werden … den Bundestag gewählt."

a) durch                       b) in              c) an

4. Arbeitsauftrag

Füllen Sie den Lückentext aus. Benutzen Sie dafür folgende Begriffe:

Staatsbürgerschaft – Stimme – Zweitstimmen – Bundestagswahlen

Wählen dürfen alle, die 18 Jahre alt sind und die deutsche ___ haben. Die Wahlen, bei denen das Parlament gewählt wird, nennt man ____. Rund 60 Millionen Bundesbürger dürfen bei der Wahl ihre ____ abgeben. Eine politische Partei darf ins Parlament einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent der ___ bekommen hat.

Text 11. Das Wahlsystem in der Bundesrepublik Deutschland

 1. Lesen Sie den aktiven Wortschatz ganz richtig. 

2. Lesen und übersetzen Sie folgenden Text:

Bundesländern zukommt. Sie haben eine eigene, auf gewisse Bereiche beschränkte Hoheitsgewalt: eigene Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Die Länder sind aber vor allem für die Verwaltung und die Ausführung der Gesetze zuständig . Das Schwergewicht der Gesetzgebung liegt bei dem Bundestag . Die Länder sind auch für die Kultur, Bildung und innere Sicherheit zuständig.

Jedes Bundesland hat ein von der Bevölkerung gewähltes Parlament, eine von diesem bestimmte Regierung, eigene Verwaltungskörperschaften und Gerichtsbehörden.

Die kleinste Verwaltungseinheit ist die Gemeinde. Auch sie hat ein eigenes Parlament, das die Einwohner wählen. Die Gemeindeparlamente heißen Gemeinderäte. Das Grundgesetz gewährleistet ihnen das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinden im Rahmen der Gesetze selbständig zu regeln. Insbesondere im Bereich der Bauplanung, in Kultur- und Schulangelegenheiten sowie bei der öffentlichen Fürsorge, der Einrichtung öffentlicher Verkehrsmittel und der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie haben die Gemeinden eigene Aufgaben zu erfüllen. Die zur Finanzierung der örtlichen Angelegenheiten notwendigen Einnahmen erhalten die Gemeinden durch eigene Steueranteile und Zuweisungen der Länder.

Was die Wahl zu den Parlamenten einzelner Länder anbetrifft, so hat jedes Bundesland seinen eigenen Wahldurchführungstermin, und auch jede Stadt und Gemeinde haben ihr eigenes Wahldatum. So kann es zur Situation kommen, wenn gleich nach einer Bundestagswahl die eine Partei oder Koalition die Bundesrepublik regiert (Sommer 2004 – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Grünen), jedoch mit der Zeit – nach mehreren Wahlen zu Parlamenten der Bundesländer – die andere, oppositionelle Partei oder Koalition die Mehrheit der Stimmen im Bundesrat gewinnt (2004, Christliche Demokratische Union und Christliche Soziale Union).

Und da der Bundestag bei der Verabschiedung der meisten wichtigen Gesetze die Zustimmung des Bundesrats braucht, fällt es der regierenden Partei (oder Koalition) oft schwer, die gewünschte Reform durchzusetzen, wenn die Mehrheit der Bundesratsabgeordneten der Opposition gehört.

3. Beantworten Sie die Fragen zum Text:

1. Von wem geht die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland aus?

2. Wer übt aber die Staatsgewalt unmittelbar aus?

3. Bei wem liegt das Schwergewicht der Gesetzgebung?

4. Wie heißt die kleinste Verwaltungseinheit in der BRD?

5. Finden die Wahlen zu Parlamenten einzelner Bundesländer gleichzeitig statt?

6. Wer bestimmt Ihrer Meinung nach das Datum einer Gemeindewahl?

7. Welche Vollmacht haben die Bundesländer?

8. Welche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehören zur Vollmacht des Gemeinderats?

9. Ist der Bund oder jedes einzelne Bundesland für die innere Sicherheit zuständig?

10. Wessen Zustimmung braucht der Bundestag bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze?

4. Füllen Sie die Lücken mit passenden Wörtern aus dem Text aus.

1. Die unmittelbare Staatsgewalt wird von den Organen …(G.), der vollziehenden Gewalt und … (G.) ausgeübt. 2. … heißen Gemeinderäte. 3. … bestimmt Bereiche der Bundesländerhoheitsgewalt. 4. Die Schul- und Kulturangelegenheiten regelt … . 5. Das wichtigste gesetzgebende Machtorgan der BRD heißt … . 6. Die Bundesländer sind vor allem für … und die Ausführung …(G.) zuständig. 7. Jedes Bundesland hat sein eigenes … , das von der Bevölkerung gewählt wird. 8. Die oppositionelle Partei kann die Mehrheit in … allmählich gewinnen. 9. Die Angelegenheiten der kommunalen Bauplanung werden auch vom … geregelt. 10. … gewährleistet den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbständig zu regeln.

Text 12. Wesen und Bedeutung des Rechts

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Gesellschaft verbindlich sind. Dabei wird der Begriff „Recht" in zweifacher Hinsicht angewandt. Als Recht im objektiven Sinn (objektives Recht) bezeichnet man die Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, als Recht im subjektiven Sinn (subjektives Recht) dagegen die Rechtsbefugnis, d.h. die Ansprüche, die sich für den einzelnen aus dem objektiven Recht ergeben (zu den letzteren gehören z.B. die bürgerlichen Grundrechte).

Die rechtlichen Regeln zielen also darauf, ein bestimmtes Verhalten anzuordnen oder zu verbieten: Man soll nicht stehlen, die Vorschriften für den Straßenverkehr beachten oder den vereinbarten Preis für eine gekaufte Ware entrichten. Damit bringen rechtliche Regeln einerseits zum Ausdruck, dass menschliches Verhalten einer bestimmten Regelmäßigkeit folgt: Normalerweise wird fremdes Eigentum geachtet, werden die Regeln des Straßenverkehrs eingehalten, wird der Kaufpreis für eine Ware gezahlt Andererseits sehen sie nachteilige Folgen für denjenigen vor, der sie verletzt oder übertritt: eine Strafe bei Diebstahl oder eine Geldbuße bei der Missachtung der Straßenverkehrsordnung.

Verhaltensregeln, sind auch in den Vorschriften der Sitte und der Moral enthalten die Eigenart rechtlicher Normen im Unterschied zu anderen Regeln des sozialen Verhaltens besteht jedoch vor allem darin, dass die Einhaltung rechtlich gebotener Regeln erzwungen werden kann. Niemand, der ihnen unterliegt, kann sich ihrer Geltung, das heißt der Anordnung nachteiliger Folgen im Falle ihrer Verletzung, entziehen.

Diese Erzwingbarkeit des Rechts obliegt besonderen Instanzen, die eigens dafür eingerichtet sind. Während die Befolgung anderer sozialer Normen durch sozialen Druck oder soziale Ächtung bewirkt wird, erfolgt die Durchsetzung des Rechts in einem besonderen, geordneten Verfahren. Zuständig für die Erzwingbarkeit des Rechts in modernen Gesellschaften ist der Staat. Er hat dafür besondere Einrichtungen: Verwaltungen, Polizei, Gerichte.

Recht in einer Demokratie ist aber nicht nur erzwingbar, sondern auch einklagbar. Jeder, der sich zum Beispiel durch die öffentliche Gewalt, den Geschäftspartner oder durch einen Nachbar in seinen subjektiven Rechten verletzt glaubt, hat die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen. Diese Rechtsschutzgarantie erstreckt sich insbesondere auf den Schutz vor der Willkür der Verwaltungsbehörden, die immer damit rechnen müssen, dass ihre Maßnahmen gerichtlich überprüft werden könnten.

Die vom Staat garantierten sozialen Normen sind also Rechtsnormen, das heißt solche Verhaltensvorschriften, die allgemeinverbindlich sind und von jedem anerkannt oder zumindest befolgt werden sollen. Sie legen nicht nur fest, wie man handeln oder nicht handeln soll (dies tun auch die sozialen Normen der Sitte und der Moral), sondern sie bestimmen auch, welche Folgen eintreten sollen, wenn, jemand etwas getan oder nicht getan hat. Durch seine Gebote und Verbote schränkt das Recht die Freiheit des einzelnen ein um der Freiheit der anderen willen und erfüllt damit seine Hauptfunktion — die Regelung des sozialen Zusammenlebens.

3. Ergänzen Sie die Sätze und  übersetzen sie

1. Worauf zielen die rechtlichen Regeln?

2 Die vielfältigen zwischenmenschlichen Beziehungen machen ……. erforderlich, nach denen der einzelne sein Verhalten einrichten soll und deren Einhaltung er auch von anderen erwarten kann.

3 Dabei wird der Begriff „Recht" in ……… angewandt.

4 Die rechtlichen Regeln zielen also darauf, ein bestimmtes Verhalten anzuordnen oder zu verbieten: ……

5  Durch seine … und … schränkt das Recht die Freiheit des einzelnen ein um der Freiheit der anderen willen und erfüllt damit seine Hauptfunktion — …….

Text 13. Juristische Berufe

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Mitwirkung von Professoren und Praktikern abgenommen wird. Daran schliesst sich eine zweijährige praktische Ausbildung an, das Referendariat. Die Referendare verbringen jeweils einige Monate bei Gerichten, Verwaltung, Rechtsanwälten und in weiteren Stationen, um sich mit der Praxis der Rechtsanwendung vertraut zu machen. Als Abschluss folgt das zweite Staatsexamen, das Assessorexamen. Mit Bestehen dieser Prüfung ist der Absolvent fertiger Jurist, sogenannter Volljurist, und grundsätzlich fähig, jeden juristischen Beruf zu ergreifen.

Die meisten Juristen werden Rechtsanwälte in eigenen Kanzleien oder als angestellte Rechtsanwälte. Sie sind befugt, Mandanten juristisch zu beraten und vor Gericht zu vertreten. Zur Vertretung vor den Zivilgerichten ist eine Zulassung an einem bestimmten Landgericht oder Oberlandesgericht erforderlich. Nur sehr wenige Rechtsanwälte sind beim Bundesgerichtshof zugelassen. Imübrigen können sie vor jedem Gericht auftreten. Der Rechtsanwalt ist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ein unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO), er ist dabei jedoch keineswegs eine staatliche Stelle, sondernübt einen freien Beruf aus.

Viele junge Juristen ergreifen auch Berufe in der gewerblichen Wirtschaft. Sie können dann als Mitarbeiter in den Rechtsabteilungen grösserer Firmen oder als Syndikus, das ist als Rechtsberater, in Verbänden vornehmlich juristisch tätig sein. Oft verlassen sie aber auch die rein juristische Laufbahn und sind im allgemeinen Firmenmanagement tätig. Hier konkurrieren sie besonders mit Betriebswirten.

Der Volljurist besitzt stets die Befähigung zum Richteramt. Der Richterberuf ist eine Laufbahn, in die der Assessor regelmässig unmittelbar nach dem zweiten Staatsexamen eintritt. Freilich werden hier meist nur Absolventen mit guten Examensergebnissen eingestellt. Zuständig ist hierfür die für die jeweilige Gerichtsbarkeit verantwortliche Ministerialverwaltung. Die Richter an höheren Gerichten werden durch Richterwahlausschüsse gewählt. Eng an die Richterlaufbahn angelehnt ist der Beruf des Staatsanwalts. Er ist zuständig für die Strafverfolgung. In manchen Bundesländern findet ein regelmässiger Austausch des Personals zwischen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft statt.

Ein erheblicher Bedarf an Juristen besteht in der Staatsverwaltung. Sie arbeiten dort regelmässig als Beamte. Auch dies ist eine Laufbahn, die zumeist unmittelbar nach dem zweiten Staatsexamen von besseren Kandidaten eingeschlagen wird. Sie führt zu Verwaltungsaufgaben in Behörden von Kommunen, Ländern und Bund mit Aufstiegsmöglichkeiten bis zum beamteten Staatssekretär. Ein nicht unerheblicher Bedarf an Juristen besteht darüber hinaus in internationalen Organisationen wie der UNO und in den Organen der Europäischen Union, wo ebenfalls primär verwaltende Aufgaben zu erfüllen sind.

Der Beruf des Notars ist in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Seine Aufgaben liegen besonders in deröffentlichen Beurkundung, dabei aber auch in der Gestaltung etwa von Grundstücksgeschäften, Gesellschaftsverträgen, Ehe– und Erbverträgen. Süddeutsche Länder kennen den Amtsnotar, entweder als Beamten oder aber als Selbständigen, der ausschliesslich als Notar tätig ist. Norddeutsche Länderübertragen die Aufgaben des Notars auf freiberuflich tätige Rechtsanwälte.

Nur wenige Juristen ergreifen die Laufbahn als Hochschullehrer. Hierfür ist regelmässig die Promotion und die Habilitation erforderlich. Beide setzen unterschiedlich intensive schriftliche Arbeiten, meist Monographien voraus, sowie das Bestehen mündlicher Prüfungen. Die weitere Laufbahn vollzieht sich regelmässig nicht an der Fakultät, an der sich der Hochschullehrer habilitiert hat, sondern bedingt einen Ruf an eine andere Universität.

3. Выполните двусторонний перевод:

I

1) A. Wie lange dauert das Universitätsstudium von Juristen?
     В. Учеба в университете длится для юристов приблизительно 8 семестров.
2) А. Сколько времени продолжается практическое обучение (референдариат)?
     B. Das Universitätsstudium endet mit einem Staatsexamen, und danach folgt das Referendariat.
3) A. Wie verläuft das Referendariat?
     В. Референдарии проводят несколько месяцев соответственно в судах, в администрации, у адвокатов и в других инстанциях, чтобы познакомиться с практикой применения права.
4)  А. Чем заканчивается юридическая практика?
     B. Das Referendariat beendet sich mit dem zweiten Staatsexamen, das man auch Asessorexamen nennt.
5)  A. Ist der Absolvert mit Bestehen dieser Prüfung schon fertiger Jurist?
      В. Да, после успешной сдачи асессорского экзамена выпускник является готовым юристом и способен выбрать любую юридическую профессию.

II

1) А. Обладает ли каждый дипломированный (полный) юрист квалификацией, необходимой для исполнения обязанностей судьи?
    B. Genau, jeder Volljurist in Deutschland besitzt stets die Befähigung zum Richteramt.
2)  A. Kann jeder Volljurist, sich die Richterlaufbahn einzuschlagen?
     В. Зачастую на должность судьи принимаются только выпускники с хорошими результатами экзаменов.
3)  А. Как назначаются судьи в суды более высоких инстанций?
     B. Sie werden nicht ernannt. Die Richter an höheren Gerichten werden durch Richterwahlausschüsse gewählt.
4)   A. Welcher Juristenberuf ist eng an die Richterlaufbahn angelehnt?
      В. К профессии судьи тесно примыкает профессия прокурора.
5)   А. В чем компетентен прокурор?
       B. Прокурор компетентен в уголовном преследовании.

4. Дополните следующие предложения подходящими по смыслу словами и словосочетаниями:

von besseren Kandidaten; Bedarf an Juristen; die Laufbahn; Staatsverwaltung; die Verwaltungsaufgaben

5. Ответьте на следующие вопросы:   

1) Was ist Syndikus?
2) Wo arbeiten die Rechtsberater?
3) Wo können die Juristen tätig sein, nachdem sie die rein juristische Laufbahn verlassen haben?
4) Mit wem konkurrieren sie dabei?
5) Warum ergreifen viele junge Juristen die Laufbahn in der gewerblichen Wirtschaft?

Text 14. Privatrecht in Deutschland

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text.

Die Freiheit des Willens wird durch zahlreiche tatsächliche Gegebenheiten wie etwas ein Monopol oder auch durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen eingeschränkt. Zu den wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmitteln gehört der privatrechtliche Vertrag.

Das Privatrecht gliedert sich in zwei grundsätzliche Bereiche. Im Privatrecht wird zwischen dem allgemeinen Privatrecht (auch bürgerliches Recht oder Zivilrecht) und dem sonstigen Privatrecht (Sonderprivatrecht) unterschieden.

Das bürgerliche Recht legt die grundlegenden Regeln über Personen, Sachen und deren Schuldverhältnisse fest. Das Bürgerliche Recht wird in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem BGB geregelt.

Es umfasst neben einem Allgemeinen Teil, das Schuldrecht, das Erbrecht, das Sachenrecht sowie das Familienrecht. Der Allgemeine Teil umfasst in der Regel auch das Personenrecht.

Zum Sonderprivatrecht zählt das Handelsrecht, das auch als das “Sonderprivatrecht der Kaufleute” bezeichnet wird. Im Arbeitsrecht werden sowohl die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das Arbeitsrecht enthält etliche zwingende Vorschriften, mit denen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden sollen.

Weitere Bereiche des Sonderprivatrechts sind unter anderem das Mietrecht und das Wertpapierrecht. Anzumerken ist, dass das Mietrecht häufig gemeinsam mit dem Bürgerlichen Recht im Schuld- und Vertragsrecht behandelt wird. Das Wertpapierrecht hat wiederum eine Nahebeziehung zum Handelsrecht.

Das Internationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil des deutschen Rechts, der entscheidet, welches (materielle) Privatrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anzuwenden haben.

Zur Anwendung gelangt das Internationale Privatrecht  nur dann, wenn ein deutsches Gericht international zuständig ist, weshalb eine enge Verbindung zum Internationalen Zivilverfahrensrecht besteht.

Die Entscheidung, welches Recht anwendbar ist, wird im deutschen Recht.

3. Sehen Sie den Text noch einmal durch und bestimmen Sie, ob folgende Sätze wahr oder falsch sind.

1. Der juristische Begriff des Rechts besteht aus dem Privatrecht, öffentlichem Recht und dem Familienrecht.

2. Privatrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen Personen und juristischen Personen) regelt.

3. Die Bezeichnungen “öffentliches Recht” und “Strafrecht” werden oft als Synonyme zum Privatrecht verwendet.

4. Privatautonomie gestattet dem Menschen mit anderen in Rechtsbeziehungen zu treten oder darauf zu verzichten.

5. Die Freiheit des Willens kann nicht eingeschränkt sein.

6. Das Bürgerliche Recht wird in Deutschland im Grundgesetz geregelt.

7. Das sonstige Privatrecht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem BGB geregelt.

8. Das Kündigungsschutzgesetz enthält etliche zwingende Vorschriften, mit denen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden.

Text 15. Landgesetz

1. Lesen und übersetzen Sie den Text

2) besonderer Teil, der die Regeln für bestimmte Arten von Landbeziehungen abdeckt.

 Das Landrecht ist seitdem ein unabhängiger Zweig des Systems der russischen Gesetzgebung  Sie hat:

 - eigener gesetzlicher Vorbehalt;

 - eigene, spezifische Methoden der Regulierung der Öffentlichkeitsarbeit.

 2. Gegenstand des Landrechts sind soziale Beziehungen, die im Zusammenhang mit der Verteilung, Nutzung und dem Schutz von Land, d.h. Landbeziehungen, entstehen.

 Landrechtliche Beziehungen sind soziale Beziehungen, die zwischen Behörden, Organisationen und Privatpersonen hinsichtlich der Verteilung, Nutzung und des Schutzes von Land gebildet werden und landrechtlich geregelt sind.  Diese Gruppen von Beziehungen sind Gegenstand des Landrechts.

 3. Das Verhältnis von Landrecht zu verwandten Rechtsgebieten.

 Das Landrecht ist derzeit ein komplexer, sich dynamisch entwickelnder Zweig des russischen Rechts.  Das Landrecht als integrierter Rechtsbereich ist eng mit vielen Bereichen des russischen Rechts verbunden, darunter:

 - Mit Zivilrecht

 - Mit Verwaltungsrecht

 - Mit Umweltrecht

 4. Das Konzept und die Arten der Landbeziehungen.

 Landrechtliche Beziehungen sind Beziehungen zur rationellen Nutzung und zum Schutz von Land als Grundlage für das Leben und die Tätigkeit der in dem betreffenden Gebiet lebenden Völker (Landbeziehungen), die durch Landrecht geregelt sind.  Landrechtliche Beziehungen sind Beziehungen zwischen Behörden, Kommunen, Einzelpersonen und juristischen Personen.

 Arten von Landbeziehungen sind:

 - Regulatorische Rechtsbeziehungen

 - Strafverfolgung

 - Materielle Beziehungen

 - Verfahrensrechtliche Beziehungen

 5 Das System des Landrechts besteht aus einer Reihe von miteinander verbundenen Land- und Rechtsinstitutionen, die in einer bestimmten Reihenfolge angeordnet sind, je nachdem, welche Rolle sie bei der Regulierung der Landbeziehungen spielen.

 6 Konzept und Aufbau des aktuellen Landesgesetzes der Russischen Föderation.

 Landesgesetz RF regelt umfassend die Gesamtheit der Landbeziehungen im Land.

  Eine Reihe von Artikeln der Verfassung der Russischen Föderation wurde aufgestellt:

 - Land kann sich in privatem, staatlichem, kommunalem und anderen Formen des Eigentums befinden.

 - Das Recht des Privateigentums ist gesetzlich geschützt.  Niemand darf außer durch gerichtliche Entscheidung seines Vermögens beraubt werden;

 - der Besitz, die Nutzung und die Ordnung der Erde wird von Ihren Eigentümern frei durchgeführt, es sei denn, dies verletzt die Rechte und legitimen Interessen anderer Personen;

 - die Bedingungen und Verfahren für die Landnutzung werden auf der Grundlage des Bundesgesetzes festgelegt;

 Die Landgesetzgebung unterliegt der gemeinsamen Zuständigkeit der Russischen Föderation und ihrer Untertanen.

 - Verordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation und Gesetze der Subjekte der Föderation sollten dem Bundesgesetz nicht widersprechen.

2. Ergänzen Sie die Sätze und  übersetzen sie

1 Landrecht als Branche umfasst…..

2 Das Landrecht ist seitdem ein unabhängiger Zweig des Systems der russischen Gesetzgebung  Sie hat…

3 Arten von Landbeziehungen sind…

4   Eine Reihe von Artikeln der Verfassung der Russischen Föderation wurde aufgestellt…

5 Das Landrecht als integrierter Rechtsbereich ist eng mit vielen Bereichen des russischen Rechts verbunden, darunter…

Text 16. Das Konzept von Verbrechen und Bestrafung

1. Lesen und übersetzen Sie den Text

1. Verbrechen von geringer Schwerkraft, für deren Begehung die Mindeststrafe nicht länger als 2 Jahre Haft ist

2. Verbrechen von mittlerer Schwere:

a) vorsätzliche Handlungen, bei denen die Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren nicht überschreitet;

b) rücksichtslose Handlungen, bei denen die Höchststrafe 2 Jahre Haft übersteigt.

3. Schwere Straftaten umfassen vorsätzliche Handlungen, für deren Begehung die Höchststrafe nicht mehr als 10 Jahre Haft beträgt.

4. Zu besonders schweren Straftaten zählen vorsätzliche Handlungen, für deren Begehung eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren oder eine strengere Strafe vorgesehen ist.

Die Bestrafung ist ein Maß an staatlichem Zwang, der durch eine gerichtliche Verurteilung festgelegt wird.  Die Strafe wird auf eine Person angewandt, die wegen Straftat schuldig gesprochen wird, und besteht im Entzug oder der Einschränkung der Rechte und Freiheiten, die im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Die Bestrafung wird angewandt, um die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, um die Verurteilung zu korrigieren und die Begehung neuer Verbrechen zu verhindern.

Arten von Strafen sind:

a) Strafe;

b) Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen oder bestimmte Aktivitäten zu betreiben;

c) Entzug des speziellen, militärischen oder ehrenwerts, des Ranges und der staatlichen Auszeichnungen;

d) Zivildienst;

e) Korrekturarbeiten;

f) Beschränkung des Militärdienstes;

g) Freiheitsbeschränkung;

h) Verhaftung;

i) Inhalt im disziplinarischen Armeekorps;

j) Haft für eine bestimmte Frist;

k) lebenslange Haft;

l) Todesstrafe.

2. Beantworten Sie die Fragen zum Text:

1. Was ist die Kriminalität?

2. In welche Kategorien werden Verbrechen geteilt?

3. Was ist die Bestrafung?

4. Nennen Sie die Arten von Strafen mit Übersetzung.

Text 17. Polizei

Lerne neue Wörter

Aufgabe 1. Lesen Sie den Text, übersetzen Sie ihn.

Derzeit ist die Polizei in Kriminalpolizei und öffentliche Sicherheit unterteilt.

Nach Erhalt der Informationen über das begangene Verbrechen verlässt eine Untersuchungsgruppe den Tatort.  Die Gruppe umfasst normalerweise einen diensthabenden Inspektor, Ermittler, Feldkriminalist und medizinischen Experten.  Bei Bedarf werden Ihnen auch andere Spezialisten beigetreten.

Aufgabe 2. Beantworten Sie die Fragen:

  1) Wann wurde die russische Polizei gegründet?

  2) In welche Abteilungen ist die Polizei aufgeteilt?

  3) Nennen Sie Mitglieder der Untersuchungsgruppe.

  4) Was ist die Pflicht der Gruppenmitglieder?

  5) Was umfassen ihre Aufgaben?

Text 18. Heutiges Strafrecht

Übung 1. Merken Sie sich folgende Lexik

Übung 2. Lesen und übersetzen Sie den Text.

werden definiert und die grundlegenden Rechtsfolgen von Straftaten festgelegt.

Der Besondere Teil (§§ 80 – 358) enthält die einzelnen strafbaren Tatbestände. Diese sind thematisch geordnet. Das deutsche Strafrecht definiert für viele Straftaten einfache und qualifizierte Begehungsweisen, auf die unterschiedliche Strafen stehen. Beispielsweise ist die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen als Totschlag zu beurteilen (mindestens fünf Jahre Haft, bis zu lebenslänglich). Das Gesetz nennt bestimmte Motive und Begehungsweisen, die einen Totschlag zum Mord machen (etwa Tötung aus Habgier, Tötung auf heimtückische Weise oder mit gemeingefährlichen Mitteln). Ein Mord wird immer mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

Beispiele zum Strafmaß:

• Hochverrat (die Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt) wird mit Freiheitsstrafe von zehn Jahren bis lebenslänglich bestraft.

• Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gleiches gilt für Betrug.

• Bestechung oder Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 • Sachbeschädigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für viele Delikte werden in der Praxis Geldstrafen verhängt. Körperverletzung oder Sachbeschädigung werden nur in extremen Fällen oder bei vielfacher Wiederholung zu einem Gefängnisaufenthalt führen.

Das deutsche Strafrecht sieht so genannte zeitige Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren oder Geldstrafen vor. Ferner ist für wenige Delikte – Mord oder Hochverrat gegen den Staat - die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1977 entschieden, dass jeder Verurteilte die Chance bekommen muss, wieder ein Leben in Freiheit zu führen. Ein zu lebenslänglicher Haft Verurteilter hat nach 15 Jahren erstmals die Möglichkeit, vorzeitig in Freiheit zu gelangen. Dies ist davon abhängig, dass:

• das Gericht nicht die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt hat.

• der Entlassung nicht Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit entgegenstehen.

• der Verurteilte seiner Entlassung zustimmt.

Liegt ein Fall besonders schwerer Schuld vor – etwa bei der Ermordung mehrerer Menschen oder besonderer Grausamkeit – ist eine vorzeitige Entlassung frühestens nach 18 Jahren möglich. Diese Regeln werden in den deutschen Bundesländern unterschiedlich streng ausgelegt. In der Praxis beträgt die durchschnittliche Haftdauer von zu lebenslänglicher Haft Verurteilten je nach Bundesland 20 bis 27 Jahre. Bei psychisch kranken Straftätern ist auch die Einweisung in ein geschlossenes psychiatrisches Krankenhaus möglich. Beide Maßnahmen sind zeitlich unbefristet und können bis zum Ende des Lebens des Täters andauern.

Übung 3. Ersetzen Sie folgende Wörter und Wendungen durch passende Synonyme. Gebrauchen Sie dabei Wörter und Wendungen aus der Übung 1.

1. Schlamperei, 2. Habsucht, 3. der Antrag auf Einleitung von Strafverfahren, 4. drei Jahre Gefängnis bekommen, 5. anweisen, 6. Unbescholtenheit, 7. Verbrechen, 8. Versäumnis, 9. Absicht, 10. Mithilfe, 11. Aufforderung zu einer Straftat, 12. Beteiligung, 13. mit böser Absicht, 14. Anschlag, 15. Kriminalgesetzbuch, 16. Widerstand.

Übung 4. Verbinden Sie die Wörter aus der linken Spalte mit ihrer Bedeutung aus der rechten Spalte.

Text 19. Die Gesetzgebung Deutschlands

1. Lerne neue Wörter

2. Lesen und übersetzen Sie den Text

Verwaltung der Bundesrepublik. Das "Grundgesetz", das im Mai 1949 in Kraft trat, ist die Verfassung des Staates. Die Gesetze werden vom Bundestag beschlossen, müssen aber dann dem Bundestrat, der Vertretung der Länder, vorgelegt werden. Der Bundesrat kann Gesetze ablehnen, wenn sie gegen die Interessen der Länder gerichtet sind. Eine Änderung des "Grundgesetzes" kann ohne seine Zustimmung nicht erfolgen.

Jeder Bundesbürger wird mit 18 Jahren wahlberechtigt und kann vom 21. Lebensjahr an zum Abgeordneten gewählt werden. Das Wahlgesetz kennt keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen.

Deutschland hat 16 Bundesländer. Die Bundesländer sind keine Provinzen, sondern Staaten mit eigener Staatsgewalt und besitzen ihre eigene Volksregierung und ihre eigenen Regierungen. Das oberste gesetzgebende Organ der BRD ist der Deutsche Bundestag- das Parlament der BRD. Jedes Land hat eine Regierung. Die Vertreter der Landesregierung bilden den Bundestag. Der Bundestag ist eigentlich eine zweite Kammer des Parlaments.

An der Spitze der BRD steht der Bundespräsident. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der BRD. Er heisst Horst Köhler. Er bestimmt die Politik des Landes. Er wird vom Bundestag - dem Parlament des Bundes - und den Delegierten der Landtage - den Parlamenten der Länder - auf fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt und vertritt die Bundesrepublik nach aussen. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler heisst Angela Merkel. Die Verantwortung für die Regierung trägt der Bundeskanzler, der vom Bundestag auf vier Jahre gewählt wird. Er bestimmt die Minister, die mit ihm zusammen die Bundesregierung bilden.

Die Bundesflagge ist Schwarz-Rot-Golden; das Bundeswappen stellt einen Adler dar.

 3. Beantworten Sie folgende Fragen!

1. Was für ein Staat ist Deutschland?

2. Wieviel Bundersländer hat es?

3. Was ist das oberste gesetzgebende Organ der BRD?

4. Auf wieviel Jahre wählt man den Präsidenten?

5. Welche Rolle spielt der Bundesrat?

6. Wer wählt den Bundeskanzler?

7. Wie heisst der Bundespräsident?

8. Wie heisst der Bundeskanzler?

9. Welche Bundesflagge hat die BRD?

Text 20. Die wichtigsten Rechte und Pflichtender Bundesbürger

Lesen und übersetzen Sie den Text

die sie von ihrem Taschengeld bezahlen, können Kinder und Jugendliche selbständig handeln. Sie können von ihrem gesetzlichen Vertreter ermächtigt werden, einen Arbeitsvertrag zu schließen.

- Ab 16 ist in Ausnahmefällen Heirat möglich (Ehefähigkeit). Vor einem Notar kann ein Testament errichtet werden (beschränkte Testierfähigkeit).

- Ab 18 ist man voll geschäfts- und testierfähig. Gleichzeitig erwirbt man die Ehemündigkeit, d. h. man darf jederzeit eine Ehe abschließen.

Verantwortung für Schäden

- Kinder unter 7 Jahren sind für einen Schaden nicht veranwortlich.

- Kinder über 7 Jahren sind für einen Schaden, den sie anrichten, nur dann verantwortlich, wenn sie dabei die nötige Einsicht hatten.

- Ab 18 ist man für den angerichteten Schaden voll verantwortlich.

Strafrechtliche Verantwortung

- Ein Kind (bis einschließlich 13 Jahre) ist absolut strafunmündig. Möglich sind erzieherische Maßnahmen durch Jugendbehörden und das Vormundschaftsgericht.

- Ab 14 ist man bedingt strafmündig, d. h. man ist für seine Taten strafrechtlich verantwortlich, wenn man zur Zeit der Tat reif genug gewesen ist, das Unrecht seines Handelns einzusehen und sich nach dieser Einsicht zu verhalten.

- Ab 16 können die Gerichte verlangen, daß eine Aussage vor Gericht unter Eid gemacht wird (Beginn der Eidesfähigkeit).

- Ab 18 ist man für sein Handeln voll verantwortlich (volle Deliktsfähigkeit). Man ist als Heranwachsender voll strafmündig, d. h. man kann bis zum 21. Lebensjahr für eine Straftat entsprechend der Reife entweder wie ein Jugendlicher oder wie ein Erwachsener (alle Bürger vom vollendeten 21. Lebensjahr an) bestraft werden.

- Mit 21 Jahren beginnt volle strafrechtliche Verantwortung als Erwachsener.

Religion

- Bis zum 9. Lebensjahr bestimmen Eltern unbeschränkt über die Religion des Kindes.

- Ab 10 gilt es, daß bei Uneinigkeit der Eltern über Religionsfragen ein Kind Recht auf Anhörung durch das Vormundschaftsgericht hat.

- Ab 12 ist ein Bekenntniswechsel ist nur mit Zustimmung des Kindes möglich.

- Ab 14 ist man voll religionsmündig, d. h. Jugendliche bestimmen selbst Zugehörigkeit und Wechsel ihrer Religion.

Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten

- Mit der Geburt wird ein Kind Träger der Grundrechte und erwirbt die Staatsangehörigkeit.

- Ab 10 Jahren gibt es einen Ausweis mit Paßbild.

- Mit 13 Jahren sind Ausnahmen von Beschäftigungsverbot von Kindern möglich (z. B. in der Landwirtschaft).

- Ab 14 Jahren haben Jugendliche das Recht auf Erteilung eines Führungszeugnisses.

- Ab 16 muß jeder Jugendliche einen Personalausweis oder einen Paß besitzen und ihn auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen.

- Mit 18 Jahren ist man volljährig. Zugleich erwirbt man aktives und passives Wahlrecht zum Bundestag und zu Länderparlamenten.

- Alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an sind wehrpflichtig.

Aufgabe 1. Finden Sie im Text Äquivalente folgender Wörter und Wendungen.

- составить завещание;

- быть полностью дееспособным;

- причинить вред;

- под присягой;

- осознавать несправедливость (неправильность) своего поступка;

- предъявлять паспорт;

- заключать трудовой договор.

Aufgabe 2. Übertragen Sie folgende Begriffe und Definitionen ins Russische.

die Rechtsfähigkeit – Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

die Deliktsfähigkeit – Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen verantwortlich zu sein.

die Strafmündigkeit – volle strafrechtliche Verantwortung.

die Testierfähigkeit – Fähigkeit, ein Testament zu errichten.

das Testament – letzter Wille (eines Verstorbenen).

die Ehefähigkeit – durch Alter bedingte Fähigkeit, eine Ehe abzuschließen.

die Ehemündigkeit – bedingungslose Fähigkeit, eine Ehe abzuschließen.

Text 21. Lebenslauf

Erstellen Sie eine Lebenslauf/Bewerbung

Text 22. Grundgesetz

1. Lesen und übersetzen Sie den Text

Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

2. Ergänzen Sie die Sätze und  übersetzen sie

1 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ….

2 Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von … gewählt worden waren

3 Grundgesetz sind die wesentlichen … und ….. festgelegt.

4 Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von ….. sowie …… erforderlich.

5 Die in den Artikeln … und …des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze …..

Text 23. Strafgesetzbuch

1. Lesen und übersetzen Sie den Text

Die Sanktionen, die das Strafrecht androht, unterscheiden sich nach der Schwere der Tat und den Arten möglicher Straftaten. Demnach unterscheidet das StGB zwischen Verbrechen und Vergehen. Ein Verbrechen ist eine Straftat gegen ein besonders wichtiges Rechtsgut. Um ein Vergehen handelt es sich, wenn das verletzte Rechtsgut nicht ganz so wichtig ist oder wenn es sich um eine weniger schwere Tat gegen ein besonders wichtiges Rechtsgut handelt.

So können beispielsweise Straftaten gegen das Leben sowohl Verbrechen (Mord) als auch Vergehen (fahrlässige Tötung) sein. Wer mit seinem Auto vorsätzlich mit hoher Geschwindigkeit einen Fußgänger überfährt und dabei tötet, begeht einen Mord. Wer leichtfertig zu schnell fährt und damit einen Fußgänger ums Leben bringt, ist der fahrlässigen Tötung schuldig.

Formal unterscheiden sich Verbrechen und Vergehen nach der Höhe der angedrohten Strafe. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind. Die Zweiteilung der Straftaten vereinfacht die Gesetzessprache und ermöglicht unterschiedliche Behandlung einzelner Gruppen von Straftaten (z. B. ist bei Verbrechen der Versuch stets, bei Vergehen nur in den ausdrücklich bestimmten Fällen strafbar).

Das StGB unterscheidet als mögliche Rechtsfolgen einer Straftat die Haupt- und Nebenstrafen sowie die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Als Hauptstrafen kommen Freiheitsstrafe und Geldstrafe in Betracht. Nur bei besonders schweren Verbrechen ist die Freiheitsstrafe lebenslang (z. B. bei Mord). In der überwiegenden Mehrzahl ist sie zeitig (d. h. zeitlich begrenzt) mit einer Höchstdauer von 15 Jahren und einer Mindestdauer von 1 Monat.

Die Geldstrafe wird in Tagessätzen (mindestens 5, höchstens 360) verhängt. Das Gericht bestimmt die Höhe eines Tagessatzes innerhalb eines Spielraumes zwischen 1 und 5000 € unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. An die Stelle einer Geldstrafe, die nicht eingebracht werden kann, tritt Freiheitsstrafe. Dabei entspricht einem Tagessatz 1 Tag Freiheitsstrafe. Neben einer Hauptstrafe kann das Gericht bei Verkehrsdelikten gegen den Kraftfahrer das Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängen. Es ist übrigens die einzige allgemeine Nebenstrafe, die das StGB kennt.

Von den Straftaten sind die so genannten Ordnungswidrigkeiten zu unterscheiden. Das sind rechtswidrige Handlungen, die gegen die Verwaltungsvorschriften verstoßen und deshalb nicht zum Strafrecht, sondern zum Verwaltungsrecht gehören. Die Ordnungswidrigkeiten (z. B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die keine Straftaten sind) werden nur mit Geldbuße geahndet.

Strafe setzt eine Schuld voraus. Ein schuldunfähiger Täter (zum Beispiel ein Geisteskranker) kann deshalb nicht bestraft werden. Gegen ihn können aber besondere Maßregeln der Besserung und Sicherung (zum Beispiel die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden, wenn er für andere Bürger gefährlich ist. Zu den anderen Maßregeln, die ebenfalls keine Strafen sind, gehören beispielsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsdelikten (bei einem Fahrverbot als Nebenstrafe wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen) und Berufsverbot bei Verletzung beruflicher Pflichten.

2. Übersetzen Sie die folgenden Wendungen ins Deutsche.

1. уголовное право

2. уголовный кодекс

3. предусматривать санкции

4. лишить жизни

5. совершить умышленное убийство при отягчающих обстоятельствах

6. вносить денежный штраф

7. быть виновным в неосторожном убийстве

3. Was passt? Markieren Sie.

Text 24. ARBEITSVERTRAG

Füllen Sie den Fragebogen aus

Name, Vorname (Arbeitnehmer bzw. Dienstverpflichteter): ___________________
Anschrift: _________________________
Geburtsdatum: ____________________________________
Bankverbindung: _________________________________
Name, Vorname (Arbeitgeber bzw. Dienstberechtigter): ___________________________
Anschrift: _________________________
Geburtsdatum: ___________________________
Bankverbindung: _____________________________

Gegenstand dieses Vertrages ist, dass die dienstverpflichtete Partei beim Dienstberechtigten eine bezahlte Tätigkeit ausübt.

1) Das Arbeitsverhältnis beginnt mit dem ________________und endet mit dem _____________________.
— Für das Arbeitsverhältnis ist eine Probezeit vereinbart von ______________________.

2) Zum Aufgabenbereich gehören folgende Tätigkeiten: __________________________________.
Diese Aufgabenbeschreibung hindert die dienstberechtigte Partei jedoch nicht daran, aus betrieblichen Gründen die dienstverpflichtete Partei in anderen zumutbaren Aufgabenbereichen bei gleichem Entgelt einzusetzen.

3) Als Vergütung wird ein monatliches Bruttagehalt von €_____ (in Worten _________) vereinbart, zahlbar jeweils am:_______________________________________.
Als Urlaubsgeld wird vereinbart ein Betrag von €________ (in Worten ___________), zahlbar am _____________________.
— Urlaub wird nach dem Bundesurlaubsgesetz gewährt.
— Es wird Urlaub vereinbart in Höhe von _________ Arbeitstagen jährlich.
Der Urlaubsantritt ist mit der Geschäftsleitung abzustimmen.

4) Die Arbeitszeit beträgt:

_______________ Stunden täglich
_______________ Stunden wöchentlich

5) Überstunden und Mehrarbeit
— sind bis zu einer wöchentlichen/monatlichen Mehrbelastung von ___________ Stunden mit der Vergütung abgegolten.
— werden mit einem Aufschlag von ________________vergütet.
— können in Abstimmung mit der Geschäftsleitung abgebummelt werden.

6) Arbeitsverhinderungen sind der dienstberechtigter Partei sofort anzuzeigen. Im Krankheitsfalle wird Fortzahlung der Vergütung innerhalb der gesetzlichen Vorschriften gewahrt. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist der dienstberechtigten Partei ab dem________ Tage durch ein ärztliches Attest anzuzeigen, das Aussagen über die Krankheit und deren voraussichtliche Dauer macht.

7) Der Dienstverpflichtete stellt seine gesamte Arbeitskraft dеm Dienstberechtigten zur Verfügung und verpflichtet sich, Nebentätigkeiten nur in Abstimmung mit dem Dienstberechtigten anzunehmen.

8) Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich, für ________ Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Dienstberechtigten nicht in Konkurrenz zum Dienstberechtigten im Bereich zu treten.

Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Dienstverpflichtete eine Vertragsstrafe in Höhe von ___________ (in Worten ____________).

9) Alle Daten und Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit für den Dienstberechtigten erlangt werden, sind vеrtraulich zu behandeln. Ein Vеrstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht berechtigt den Dienstberechtigten zur fristlosen Kündigung.

10) Für diesen Vertrag ist Schriftform vereinbart.

Unterschrift (Dienstberechtigter), Ort, Datum ______________________

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